Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 10 LW 36/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - längere Ortsabwesenheit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 84 Abs. 1 SGG; § 64 Abs. 1 SGG; § 65 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 3 VwZG; § 181 Abs. 1 ZPO; § 67 SGG; § 70 Abs. 1 SGG; § 1 Abs. 3 ALG; § 67 Abs. 2 SGG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Widerspruchsfrist nach § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Zustellung mit PZU an volljährigen Sohn; Vorsorge für Kenntniserlangung von wichtigen Posteingängen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Widerspruchsfrist nach § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Zustellung mit PZU an volljährigen Sohn; Vorsorge für Kenntniserlangung von wichtigen Posteingängen
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Widerspruchsfrist nach § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Zustellung mit PZU an volljährigen Sohn; Vorsorge für Kenntniserlangung von wichtigen Posteingängen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 26.10.2001 - S 37 LW 8/00
- LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 10 LW 36/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 10 LW 36/01
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass eine insoweit unbedenkliche Ortsabwesenheit längstens sechs Wochen dauern dürfe (Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - abgedruckt in NJW 1976, 1537).
- OVG Sachsen, 05.01.2023 - 3 D 30/22
Prozesskostenhilfe; Bewilligung ab Beschwerdebegründung; fehlende Erklärung über …
Denn die Grenze ist mit zwei Wochen, in denen sich schon nach dem Vorbringen des Klägers der Briefkastenschlüssel am gemeinsamen Wohnort befunden haben soll und unklar bleibt, warum der Kläger auf diesen während dieser Zeit nicht habe zugreifen können, nicht nur deutlich überschritten (vgl. NdsLSG, Urt. v. 27. Februar 2002 - L 10 LW 36/01 -, juris). - LSG Bayern, 27.06.2006 - L 11 SO 13/06
Unzulässigkeit eines Anspruchs auf die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen nach …
Sowohl das BayLSG vom 15.01.2004 - L 15 V 11/03 -, als auch das BSG vom 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B unter Hinweis auf BVerfG vom 26.04.1973 - VI B 41.72 - sowie das LSG NRW vom 27.02.2002 - L 10 LW 36/01 - verlangen, dass der Rechtsmittelführer im Falle eines längeren, etwa urlaubsbedingten, Auslandsaufenthaltes Vorkehrungen treffen müsse, damit ihn amtliche Schreiben erreichen können.